Der Bundesrat genehmigt neue Drohnenverordnung.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen 954. Plenarsitzung der neue Drohnenverordnung grundsätzlich zugestimmt. Allerdings hat er seine Zustimmung von Änderungen am Entwurf der Bundesregierung abhängig gemacht. Insbesondere stand die pauschale Höhenbeschränkung auf 100 Meter in der Kritik: Den Ausschussempfehlungen folgend sollen nun Ausnahmen für Modellflugzeuge – explizit jedoch nicht Multikopter – möglich sein, sofern die Piloten entweder einen Kenntnisnachweis vorweisen können oder diese Inhaber „einer gültigen Erlaubnis als Luftfahrzeugführer“ sind.

Wortlaut der Ausschussempfehlung: „Die Einführung einer grundsätzlichen maximalen Flughöhe von 100 Metern stellt für viele Modellflugsportler ein ernstes Problem dar.“ So komme die Forderung, den Modellflugverkehr pauschal auf 100 Meter Höhe zu beschränken, „für bestimmte Modellflugsparten einem Quasiverbot gleich“. Die Länderkammer folgte mit ihrem Beschluss nun der Ausschussempfehlung und kommt den Modellfliegern damit einen deutlichen Schritt entgegen.

Weitere Regeln für Drohnen

Drohnen-Kennzeichnungspflicht

Alle Drohnen schwerer als 250 Gramm sollen in Zukunft den Name und die Anschrift ihres Besitzers tragen. Eine Regel, die heute bereits für Fluggeräte mit mehr als fünf Kilogramm gilt, soll nun auch für leichtere Fluggeräte übernommen werden. Die Kennzeichnung muss mittels dauerhaftem und feuerfestem Schild erfolgen.

Drohnen-Führerschein

Zukünftig müssen Piloten von mehr als zwei Kilogramm schweren Drohnen besondere Kenntnisse nachweisen, entweder über eine Prüfung bei einer staatlich anerkannten Stelle oder durch Einweisung durch einen Luftsportverband. Größere Drohnen über fünf Kilogramm benötigen zusätzlich eine spezielle Aufstiegserlaubnis der jeweiligen Landesluftfahrtbehörde. Andererseits bleiben nun Flüge von gewerblich genutzten Drohnen bis zu fünf Kilogramm genehmigungsfrei.

In Wohngebieten

In Wohngebieten wird der Betrieb von Drohnen dagegen massiv eingeschränkt. Dies basiert auf Regelungen des Datenschutzes und des Persönlichkeitsrechtes. So darf in Wohngebieten zunächst nicht mehr geflogen werden, wenn die Drohne Fotos aufnehmen oder auf andere Art Daten sammeln kann. Ausnahmen sind hier möglich für gewerbliche Flüge, wenn eine Genehmigung der Landesluftfahrtbehörde eingeholt wurde oder für private Flüge, sofern der Grundstückseigentümer dem Aufstieg zustimmt und kein anderer Bewohner beim Flug in seinen Rechten eingeschränkt wird. Diese Diskussion kann im Zweifelsfall recht kompliziert werden…

Rund um Krankenhäuser

Um Kollisionen mit Rettungshubschraubern zu verhindern, soll der Betrieb von Drohnen auch im Umkreis von 100 Metern um Krankenhäuser generell verboten werden. Für Drohnenpiloten sei nicht ohne weiteres erkennbar, welches Krankenhaus einen behördlich zugelassenen Hubschrauberlandeplatz besitze oder eben nur eine Hubschrauberlandestelle, die nicht auf Luftfahrtkarten ausgewiesen ist. Angesichts der Tatsache, dass mehr als 50 Prozent der deutschen Krankenhäuser über eine Landestelle oder sogar über einen genehmigten Hubschrauberlandeplatz verfügen, sei es nicht schädlich, wenn die Regelung alle Krankenhäuser einschließe.

keine Drohne im Wohngebiet
  • SafeDrone by Lufthansa Technik

Regelmäßig Prüfung

Die Technologie im Bereich des unbemannten Fliegens entwickelt sich schnell weiter: Daher soll die Verordnung den Ländern zufolge mindestens alle zwei Jahre überprüft werden. Es soll damit sichergestellt werden, dass sich die Verordnung angemessen am technischen Entwicklungstand orientiere und in das Luftverkehrsmanagementsystem integriere. Beim Einsatz der Drohnentechnologie gebe es noch viele ungelöste Herausforderungen und offene Fragen. Deshalb möchte die Bundesregierung wirtschaftsnahe Forschung gezielt fördern und so bei der Umsetzung von Innovationen helfen.

Wie geht es jetzt für Drohnenpiloten weiter?

Die Verordnung wird nun der Bundesregierung zurückgegeben, damit diese die Änderungen einarbeiten und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt veranlassen kann. Nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt tritt die Verordnung gemäß Entwurf am nächsten Tag in Kraft. Ausgenommen davon ist voraussichtlich die Pflicht zur Kennzeichnung des Fluggerätes nach Luftverkehrs-Zulassungsordnung (LuftVZO). Diese Pflicht wird wohl erst zu Beginn des sechsten Monats nach Veröffentlichung in Kraft treten – was aus heutiger Sicht frühestens am 1. September 2017 der Fall sein würde. Der Kenntnisnachweis für Flüge mit Drohnen, die schwerer als zwei Kilogramm sind, wird frühestens am 1. Oktober gefordert, da zunächst die Stellen für die Prüfungsabnahme durch das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) anerkannt werden müssen.

SafeDrone wird Sie natürlich ganz konkret über die exakten Forderungen und Termine informieren, sobald diese feststehen.